Erzwingungshaft für bayerische Minister

Da Bayern Auskünfte über europäische Zahlungen verweigert, fordert die AbL (Parallele zur Blauzungenkrankheit!) Erzwingungshaft für Staatsminister Brunner und Ministerpräsident Seehofer

Erzwingungshaft für Staatsminister Brunner und Ministerpräsident Seehofer

Um die Verwendung finanzieller Mittel für die Bürger transparenter zu machen, hat die EU die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds und für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beschlossen.
Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.


Dass nun ausgerechnet die Bayerische Staatsregierung sich weigert, dem Beschluss der EU nach zu kommen, ist völlig unverständlich.
Die Bayerischen Bauern bekommen im Vergleich zu den anderen Bundesländern viel niedrigere Ausgleichszahlungen, deshalb ist die Behauptung von Staatsminister Brunner, dass es durch die Veröffentlichung zu Neiddiskussionen kommen wird, ziemlich ausgeschlossen.
In Bayern wirtschaftet ein Drittel der deutschen Bauern und sogar 45 % der deutschen Milchbauern, aber nur ein Siebtel der Agrarzahlungen, die aus der ersten Säule (EGEL).nach Deutschland fließen, landen in Bayern

Bei der Impfpflicht zur Blauzungenkrankheit beruft sich die Bayerische Staatsregierung immer darauf, dass sie die EU-Verordnungen umsetzten muss und bedroht die Bauern, die nicht Impfen wollen mit Erzwingungshaft.
Gestern konnte der Landwirt Werner Reinl aus Ellenbach nur dadurch vom Gefängnis bewahrt werden, dass Kollegen eine Sammlung veranstalteten und damit das Bußgeld bezahlt haben.

Aus einem Schreiben des bayerischen Gesundheits-Ministeriums geht hervor, der Politik gehe es bei dem harten Vorgehen gegen die Bauern nur um die Vermeidung negativer Vorbildswirkung?

Sehr geehrte Frau Agrarkommissarin Fischer Boel, wegen der negativen Vorbildswirkung, die eine weitere Weigerung, die EU- Subventionsempfänger zu veröffentlichen, bei den Bürgern erzeugt, fordern wir Sie auf, umgehend Minister Brunner und Ministerpräsident Seehofer in Erzwingungshaft zu nehmen

Die AbL-Bayern fordert: "Gleiches Recht für Alle !"

Mit freundlichen Grüßen
Edith Lirsch     Wolfgang König
1. Vorsitzende                   1. Vorsitzender

Andreas Remmelberger
Leiter der AbL-Geschäftsstelle