Flugverkehr und "Nein zur 3. Startbahn in München"

 

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Zur Olympiabewerbung für 2022 einige Argumente:

Veranstaltungsbericht :   ÖDP-Informationsabend:

                                     „Olympia 22 – ein unkalkulierbares Risiko!“                                          

  

Grassau:  „Wer gegen eine Olympiabewerbung ist, muss am 10.November zur Abstimmung gehen und NEIN ankreuzen, sonst unterstützt er die Olympia-Befürworter so das Fazit der Veranstaltung !“ 

„ Olympia 22 – ein unkalkulierbares Risiko“ lautete das Thema eines öffentlichen Informationsabends des ÖDP-Kreisverbandes im Gasthof zur Post in Grassau.

ÖDP-Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier betonte in seiner Begrüßung, dass er es schon als richtigen Schritt zu mehr „Mitmachdemokratie“ sehe, wenn die Bürger in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen, ob sich der Landkreis Traunstein für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben soll oder nicht. Aber die praktische Umsetzung dazu, dass nämlich bei Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen (auf Kosten der Steuerzahler) nur die Argumente der Olympia-Befürworter verteilt wurden, zeigt, dass von Amtswegen die Bürger nur sehr einseitig informiert wurden, in einer echten Demokratie aber Pro und Contra auf den Tisch gelegt werden müssen.

Der ÖDP-Kreisverband arbeitet deshalb beim NOlympia-Bündnis im Landkreis mit, um die Bevölkerung über Risiken, und vor allem auch unkalkulierbare Folgekosten einer Olympiabewerbung zu informieren.

Helmut Kauer, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Traunsteiner Kreistag, hat in seinem Vortrag dann an vielen konkreten Beispielen (z.B. Flächenverbrauch, Verkehrskonzept, CO²-Bilanz, Kosten) aufgezeigt, wo die Risiken einer Olympiabewerbung liegen und warum er davon überzeugt ist, dass eine Olympiabewerbung dem Landkreis deutlich mehr Schaden als Nutzen bringt. Auch nahm er die 17 Leitprojekte der Bewerbung unter die Lupe, mit denen die Spiele „ökologisch und sozial“ werden sollen. „Was uns da als neu und innovativ verkauft wird“, so Kauer, „ist heute fast Stand der Technik und bis zur Umsetzung 2020/2022 sicher schon überholt. Exemplarisch nannte er die Ausführung des Olympischen Dorfes in München als Plus-Energie-Haus. Auch gelten einige Forderungen wie die nach fairer Produktion nur für Fanartikel, nicht aber für die gesamte Ausstattung der Spiele. „Was aber dem Ganzen die Krone aufsetzt ist der Satz vor der Aufzählung der Leitprojekte: „vorbehaltlich der Finanzierung durch Land und Bund“. Olympia verursacht Schäden und beutet Menschen aus, den Ausgleich aber soll der unbeteiligte Steuerzahler bezahlen. Als ein Beispiel nannte er den Sicherheitsbereich. Hier  werden im Bewerbungskonzept ca. 42 Millionen € für außerhalb der Sportstätten angesetzt. Diese sind von Bund und Land zu tragen.. „Aber was ist, wenn die angesetzte Summe nicht reicht“, fragte der Traunreuter Kreisrat und begründete dies mit dem Beispiel von Vancouver 2010. Hier sind die Sicherheitskosten von ursprünglich 117 Mio kanadischen Dollar auf über eine Milliarde gestiegen (ca.770 Mio €).

„Wenn unsere Bewerbung einmal läuft, gibt es kein zurück mehr. Deshalb muss jeder, der das für den Landkreis Traunstein unkalkulierbare Risiko Olympia 22 verhindern will, unbedingt am 10. November zur Abstimmung gehen und Nein ankreuzen. Selbst wenn wir mehr Nein- als Ja-Stimmen hätten, aber das Quorum von 10 % nicht erreichen würden, hätte der Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung und der Landkreis würde sich trotzdem bewerben“ so Kauer in seinem abschließenden Appell.

 

Josef Fortner, ÖDP-Kreisvorsitzender von Rosenheim und Sprecher der Bürgerinitiative „Intelligenter Ausbau der A8“ betonte in seinem Grußwort, dass für ihn der Flächenverbrauch und die Kosten für die geplanten Infrastrukturmaßnahmen ein Nein zur Olympiabewerbung gerade zu erzwingen. “Das immer mehr, immer größer, immer höher der Verantwortlichen erzeugt Kosten, die sich kein Land mehr leisten kann. Aber die Olympia-Befürworter wollen uns weismachen, dass wir dies alles brauchen und langfristig davon profitieren, was aber nachweislich nicht stimmt. Dies kann jeder sehen, der sich einmal auf der Münchner Nolympia-Internetseite (www.nolympia.de) informiert, und sieht, mit welchen Langzeitfolgen frühere Austragungsorte zu kämpfen haben “, so Fortner weiter.

 

Hermann Eschenbeck, Vorsitzender der Bund Naturschutz-Ortsgruppe Achental berichtete in seinem Grußwort, dass er nicht immer ein Olympiagegner gewesen sei. „1972 brachten die Olympischen Spiele für die Stadt München sicherlich einige Vorteile (wie z.B. U- und S-Bahn-Ausbau), aber auch unbestrittene Nachteile (wie z.B. die Anheizung des Immobilienmarktes und ein Schuldenberg, welcher erst im Jahr 1988 abgetragen werden konnte),“ so Eschenbeck. 1996 sei er als Vertreter der deutschen NGO´s selber bei der Olympiabewerbung von Salzburg  mit am Tisch gesessen, hätte dann aber bald feststellen müssen, dass die Einbindung des Bund Naturschutzes nur eine Feigenblatt-Aktion war, da letztlich alle Vorgaben vom IOC diktiert wurden. Die Bewerbung 2022 mache zwar einiges besser als 2018, aber man muss sich von der Vorstellung frei machen, dass Olympia irgendwie vergleichbar wäre mit einer Biathlon-WM oder gar einem Biathlon-Weltcup. Das ist eine andere Größenordnung und die Ausrichterkommunen haben viel weniger Einfluss, als sie glauben. Wir haben keine Chance, es besser zu machen, als alle anderen Ausrichter vorher, sondern unterliegen denselben Vorgaben des IOC. Die Verträge, die das IOC mit der „host city“ abschließt, werden nicht offengelegt, z.B. wurde für München 2018 in 74 Paragraphen alles genau geregelt. Das Risiko liegt einseitig bei den Ausrichtern, der host-city-Vertrag ist nicht verhandelbar! Da wir noch gar nicht wissen, was der IOC für die Olympiabewerbung 2022 alles in dem Vertrag fordert und welche Kostenexplosionen auf die Austragungsorte zu kommen können, hilft uns nur ein  Rückblick auf frühere Austragungsorte.

Kostenüberschreitungen bei früheren Winterolympiaden:

a) 1994 Lillehammer (Norwegen): 40% der Hotels später pleite; jährliches Defizit heute noch bei  7 Mio Kronen pro Jahr

b) 1998 Nagano (Japan): Nagano ist heute so gut wie bankrott, 14 Mrd. € Schulden von Olympia, Schuldentilgung noch mindestens 25 Jahre lang.

c) 2002 Salt Lake City (USA): ursprüngliches Budget hat sich fast verdoppelt.

d) 2006 Turin (Italien): 3,4 Mrd. € Gesamtkosten, hohe Folgekosten, Investitionen in Olympia-Sportstätten, welche vier Jahre später schon Sportruinen waren

e) 2010 Vancouver (Kanada): ruiniert, Schulden von 1 Mrd. kan. Dollar, inzwischen allein den Kulturhaushalt um 90 % gekürzt

f) 2014 Sotschi (Russland): Gesamtkostenanstieg von 8,6 auf 50 Mrd Dollar. Eschenbeck brachte nicht nur Zahlen von früheren Olympiaveranstaltungsorten, sondern berichtete auch davon, dass die Biathlon-Weltmeisterschaft in Ruhpolding 2012 der Gemeinde ein Defizit von ca. 370.000 € einbrachte. „Wer jetzt von den Kommunalpolitikern noch behauptet, wir brauchen solche Events, damit es uns wirtschaftlich besser gehe, solle erst einmal das Gesetzeswerk des IOC genau studieren. Viele von den Befürwortern gehen anscheinend davon aus, dass das IOC kooperativ ist und ihm die Entwicklung der Gemeinden am Herzen liege“, so der Bund Naturschutzexperte weiter.  „Olympia ist ein Durchlauferhitzer für Flächenverbrauch, CO²-Ausstoß und Kostensteigerung, und nicht eine einmalige Chance, dass man Infrastrukturprojekte verwirklichen kann, die sonst zu teuer und nicht realisierbar sind !,“ so Eschenbeck zum  Schluss seines Grußwortes. 

In der anschließenden Diskussion bemängelte Erich Kamm aus Grassau, dass Olympia auch  als Durchlauferhitzer bei den Mitpreisen wirken werde und die Mietpreiserhöhungen gerade in Städten wie München viele sozial Schwächere treffen und benachteiligen werde. Außerdem kämen auf die austragenden Landkreise riesige Schulden zu, welche von allen Landkreisbürgern geschultert werden müssten. 

Georg Huber, ÖDP-Kreisrat aus Waging, ging nochmal auf die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis Traunstein ein. Bereits jetzt für die Bewerbung muss der Landkreis  mindestens 395.000 € zur Verfügung stellen. „Wie sollen wir aber erst die Kosten für eine Durchführung der Olympischen Spiele aufbringen, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Schuldenstand bereits bei  74 Mio Euro liege und wir dadurch pro Jahr 3 Mio Euro nur für die Zinsen zahlen müssen“ so der Ökodemokrat weiter. Andere wichtige Investitionen (z.B. Schul- oder auch Energiebereich) müssten dann wohl radikal gekürzt werden und auch eine Erhöhung der Kreisumlage sei seiner Meinung nach dann unumgänglich. 

ÖDP-Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier aus Chieming ging noch auf das Argument der Befürworter ein, dass bedingt durch die im Anschluss stattfindenden Paralympics, u. a. die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel schneller barrierefrei ausgebaut würden. Er findet es traurig, dass für solche Maßnahmen, die nicht nur Gehbehinderten Menschen zu gute kommen,  sondern z. B. auch Müttern mit Kinderwägen und älteren Menschen, Olympia als Vorwand herhalten muss. In Anbetracht des demografischen Wandels ist dies eine nicht aufschiebbare „Sowieso-Aufgabe“, so Siglreitmaier. Er regte weiter an, mehr in einen betreuten, bedarfsgerechten Breitensport zu investieren. 

Anton Sturm aus Altenmarkt forderte, wenn der Steuerzahler schon die ganzen Infrastrukturmaßnahmen und das Olympia-Defizit zahlen müssen, sollen Staat, Landkreis und die Kommunen das Geld lieber gleich in der Region investieren und nicht ein IOC mitfinanzieren. 

Helmut Kauer wies am Ende der Veranstaltung noch auf das Aktionsbündnis NOlympia hin und erinnerte daran, dass Plakate und Infomaterialien über die Risiken einer Olympiabewerbung ab sofort in der Kreisgeschäftstelle des Bund Naturschutzes in Traunstein bereitliegen und sich jeder etwas holen kann. 

Abschließend bedankte sich ÖDP-Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier noch bei allen für die faire und interessante Diskussion. Er appellierte daran, dass jeder der die Risiken einer Olympiabewerbung abwenden möchte am 10.November auch wirklich zur Abstimmung geht und dies mit einem Nein zum Ausdruck bringe.

„Denn, wer nicht hingeht, unterstützt die Olympiabefürworter !“