TTIP, JEFTA, CETA etcetera!!??

TTIP, CETA, eine bis vor kurzem unterschätzte Problematik: Hier die entsprechende Info des BUND-Naturschutz.

Die Kreisgruppe Altötting im BUND-Naturschutz unterstützt die breite Ablehnungskampagne mit Infotischen in verschiedenen Orten des Landkreises. Sie hat sich auch am "internationalen Tag gegen TTIP" engagiert. Inzwischen kommt JEFTA, ein EU-Handelsabkommen mit Japan hinzu, ebenso wie TTIP et. al.
* intransparent verhandelt
* private Schiedsgerichte drohen (am 6. 3. 2018 hat das EuGH dies verboten!!! Siehe unten)
* Hormon-Fleisch undGentechnik
Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern! Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen...

Ein interessanter Vortrag zu TTIP von Jürgen Maier mit den wichtigsten Argumenten, TTIP abzulehnen, findet sich in einem 45 minütigen Beitrag auf Youtube.Jürgen Maier hat Anfang November in Burghausen dazu vorgetragen. Eine Zusammenfassung der Argumente und eines Artikels aus dem Handelsblatt.

Und hier noch eine ausführliche Textanalyse der einzelnen Kapitel von CETA (Stand März 2017).

Eine Sendung (BR3) zum Thema "CETA und Trinkwasser"

Das EuGH zu privaten Schiedsgerichten:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. 3. 2018 entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Fall könnte das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU-Staaten bedeuten.
Der EuGH betont, dass Schiedsgerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können, Gerichte eines Mitgliedstaates zu sein. Über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten müsse aber ein Gericht entscheiden, das zum Gerichtssystem der EU gehöre und somit auch in der Lage sei, die Anwendung des EU-Rechtes sicherzustellen. „Wir fordern jetzt alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionsschutzabkommen unverzüglich aufzukündigen!"

 

 

 


Neu: JEFTA, ein Abkommen zwischen Japan und Europa, ähnlich TTIP

Frankfurt am Main, 21. März 2017

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

 

EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt 

 

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 

"Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzern-obbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.