Einspruch der KG Altötting im BUND Naturschutz in Bayern

Die Kreisgruppe Altötting lehnt die Ortsumfahrung Burghausen, wie im "BWVP 2030 Entwurf" begründet, ab; diese Entscheidung beruht auf unserem langjährigen Engagement für eine

* verkehrsberuhigte Ortsdurchfahrung (OD) mit Tempo 30, Flüsterasphalt, Verkehrsleitsystem etc.. Diese Alternative wurde von uns mehrfach vorgeschlagen, aber nie ernsthaft überprüft.
* auf dem Wissen, dass die Ortsumfahrung (OU) keine ähnlichen Verbesserungen bezüglich Schallschutz, Sicherheit, ... erzielen kann, da die Entlastungswirkung wegen des hohen Quell- und Zielverkehrs gering ist (< 30%!).
* in der Sorge um die Umwelt, die im Priessenthal mit einer einmaligen Giessstruktur viele seltene Arten der Flora und Fauna ermöglicht.

Die Kreisgruppe wird im Ernstfall rechtliche Schritte gegen die OU Burghausen prüfen und hat für eine etwaige Klage Geldmittel in ihren Rückstellungen bereitgestellt.

 

Bundesverkehrswegeplan 2030

Stellungnahme zum Entwurf

Die Kreisgruppe Altötting im BUND Naturschutz in Bayern lehnt die Aufnahme der OU Burghausen (B020-G030-BY-T02-BY) als Teilprojekt von (B020-G030-BY) in den BWVP 2030 aus folgenden Gründen ab:

1. Alternativenprüfung unvollständig:

Es wurden nicht alle möglichen Alternativen geprüft, vor allem nicht eine verbesserte  Nullvariante (OD Burghausen mit verschiedenen Verbesserungen = OD-neu), die wir schon öfter vorgeschlagen haben. Als verbesserte Nullvariante haben wir mehrmals die entsprechende Optimierung der OD Burghausen vorgeschlagen (u.a. hier) mit

* einer überwachten Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 anstelle derzeit 50 km/h (Kosten gering, sofort realisierbar, Lärm- und Sicherheitswirkung hoch und mindestens so hoch wie die einer OU!),

* Flüsterasphalt (Kosten bei einem Pilotprojekt in Ingolstadt mit ähnlicher Straßenfläche wie in Burghausen ca. 1/3 für Flüsterasphalt, 2/3 für Schallschutzwände und insgesamt ca. 1 Mio €; klar ist, dass Flüsterasphalt bei Geschwindigkeiten unter 50 km/h nicht optimal ist, aber ca. 3 db schafft er immer und bei 50 km/h 5-8 db je nach Fahrzeugvariante),

* einer intelligenten Verkehrslenkung inkl. einer verkehrsrechtlichen Umleitung des Schwerverkehrs wie in Tittmoning (es kann aber auch sein, dass die beiden Tore zum Stadtplatz die Größe von LKWs begrenzen!),

* transparente Schallschutzwände etc.. Diese Verbesserungen sind nicht nur für die Burgkirchnerstraße sondern natürlich für andere, deutlich stärker belastete innerstädtische Burghauser Straßen geeignet. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Studie dazu beauftragt und durchgeführt.

2. Fehlende Entlastungswirkung:

Die OU Burghausen leistet zu wenig, um die Burgkirchener Str. deutlich zu entlasten: Dies gilt insbesondere bezüglich Lärm und Sicherheit in der Stadt Burghausen. Hauptgrund dafür ist der weiter vorherrschende Ziel- und Quellverkehr. Im Stadtbereich gibt es auf der Nullvariante keine engen Radien und keine schmalen Straßenabschnitte, wie in den PRINS unter 3.2 behauptet. Eine OU Burghausen wurde viele Jahre mit „weniger Lärm“ und „mehr Sicherheit“ begründet; erst die durch Studien von Prof. Kurzak im Auftrag der Stadt Burghausen aufgezeigte geringe Entlastungswirkung von 30% für die Burgkirchnerstraße (Prognose Null-Fall für 2025 = 13 900 KFZ/d) zeigte , dass diese geringe Entlastung von etwa 4 200 KFZ/d nur eine geringe Lärmverminderung und Erhöhung der Sicherheit bewirken kann.

Im Erläuterungsbericht des LRA AÖ zum ROV ist sogar nur von einer Entlastung von 25 % die Rede. Die später von Kurzak genannten 30 % basieren auf einer prognostizierten aber unrealistischen Gewerbegebietserweiterung bei Badhöring.

Die geringen Entlastungen gründen im hohen Anteil an Quell- und Zielverkehr, der durch die bewusst angesiedelten Gewerbe- und Einkaufsgebiete mit vielen Parkplätzen zustande kommt. Wie eine Entlastung im BVWP von 1000 LKW/d  im Vergleich zum Kurzak-Gutachten mit genannten 450 LKW/d zustande kommt, können wir uns nicht erklären und gehen von falschen Annahmen aus.

3. Lückenschluss B20-neu unvollständig:

Die Teilprojekte OU Laufen und OU Burghausen sind die einzigen Teilprojekte für die B20-neu: Die OU Burghausen spielt im Rahmen einer B20-neu eine untergeordnete Rolle für den Verkehrsfluss; wesentliche Bereiche, die für Staubildung und Verkehrsfluss auf der B20 relevant sind, wurden nicht betrachtet.

* Es gibt in Burghausen keine wesentliche Staubildung im Vergleich zu anderen Bereichen der B20-neu.

* Staubildung, Lärm und Gefährdung sind für einige andere Bereiche der B20-neu wichtig, die nicht als Teilprojekte von B020-G030-BY gelistet sind, wie z.B. die Abzweigung von der B20 in Richtung Pirach, den Bahnübergang in Pirach, die B20-alt und neu zwischen Nonnreit und Leitgering, die Stadtdurchquerung von Tittmoning.

Entsprechend kommt PRINS für die OU Burghausen für die „Raumordnerische Beurteilung“ zum Ergebnis „nicht bewertungsrelevant“ und für die „Städtebauliche Beurteilung“ zu „geringe städtebauliche Bedeutung“. In dem Kapitel 3.2 (PRINS) „Der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit“ werden für die OD Punkte behauptet, die nicht zutreffen, so „Fahrbahnbreiten in Teilbereichen von nur 5.5 m“, kleine Radien, Steigungs- und Gefällestrecken: Die derzeitige OD ist eine breite, gerade und flache Straße, die behaupteten Engstellen, kleinen Radien etc. sind vorher oder nachher, aber nicht auf der OD. Die dort angesprochenen Ziele der OU (Verbesserung der Verkehrssicherheit, Entlastung von Lärm, …) sind deutlich leichter durch Reduzierung der Geschwindigkeit, Flüsterasphalt etc. zu erreichen als durch die Reduzierung des Durchgangverkehrs von nur 30%! Ca. 5000 Fahrzeuge auf einer OU sind auch kein Planrechtfertigungsgrund, was 2010 auch das Straßenverkehrsamt Traunstein so sah.

Auf Basis der vorgenannten Argumente sehen wir den Teilprojektstatus als sachlich falsch gewählt.

Ebenso ist das genannte Kosten-Nutzungs-Verhältnis von >10 nicht nachvollziehbar, zumal bei 2 zusätzlichen Kreisverkehren und einer 400 m längeren Strecke bei 4,2 km Umfahrung kein relevanter Zeitgewinn angesetzt werden kann.

4. Ökologische Punkte:

* Zerschneidungswirkung Die bisher verkehrsmäßig wenig belastete Fläche (zwischen (nördlich) Burghausen – Emmerting; (westlich) Hohenwart – Burgkirchen; südlich Burgkirchen – Pirach – Burghausen) wird zerschnitten.

* Geologisch und naturschützerisch einzigartige Giesstruktur (Wadhi-Struktur!):
Das Lengthal-/Priessenthal führt bei Starkregenereignissen große Wassermengen (=Giess), die im Marktler Forst versickern. Ansonsten trocknet das gesamte Tal aus, bis auf einige tiefer eingegrabene Tümpel, in denen sich eine seltene Wasserfauna entwickelt hat.

* Eine Vielzahl seltener Arten (Fauna, Flora) konnte bei Zählungen, Begehungen etc. festgestellt werden.

5. Stellungnahme zum ROV:

Im Übrigen verweisen wir auf unsere umfangreiche Stellungnahme anlässlich des ROV in 2009 bei der Regierung von Oberbayern.